Beiträge

Es brennt an den Universitäten

Der schon seit Tagen andauernde Studierendenprotest an der Universität Wien und an der Akademie der Bildenden Künste hat legitime Ziele, hinter die ich mich mit diesem Blogpost stellen möchte.

audimax Foto von unbekannt

„Unsere Uni – Uni brennt“ – lautet das Motto der Proteste. Und es brennt buchstäblich an Österreichs Universitäten. Deren budgetäre Lage ist ebenso angespannt wie die Bildungspolitik dieses Landes inhaltsleer, einfallslos und stiefmütterlich. Anstatt mutige und längst notwendige Reformen anzugehen, wird eisern am Status Quo festgehalten. Die einzig relevanten Entscheidungen der letzten Jahre waren das Einfrieren von Budgets und die Abschaffung der Studiengebühren. Sparen alleine ist kein Programm – erst recht keines, das in die Zukunft gewandt ist.

Abgesehen davon, dass Bildung an keine Kosten gebunden werden sollte, gibt es größere Probleme, die gelöst werden müssen als die Frage ob 360 Euro pro Semester leistbar sind oder nicht. Die Akademikerquote ist viel zu niedrig und in einer Wissensgesellschaft kann ein Land nicht genug wissen, um im internationalen Wettbewerb erfolgreich zu sein.

Zielbewusste Proteste

Die rund 1000 Studierenden im AudiMax der Universität Wien richten sich auf eine längere Besetzung ein. Anders als die Proteste im AudiMax in der Vergangenheit, geht es nur um ein Ziel: Die Situation an den Unis zu verbessern.

Heutige 68er würden die Forderungen der Studierenden anno 2009 fast als spießig bezeichnen: Da geht es um Transparenz der Finanzen, Unis frei von ökonomischen Zwängen oder mehr studientische Mitbestimmung. Bakkalaureatsstudien werden diskutiert und ECT-Punkte und intransparente LV-Anmeldesysteme in Frage gestellt.

Es geht um Bildung, das Studium und die Unis. Vor ein paar Jahren noch wären solche Proteste von illustren Splittergruppen übernommen. Die Proteste anno 2009 scheinen aus der Distanz betrachtet zielgerichtet und nicht chaotisch. Man sucht Effizienz und Struktur, hat Arbeitsgruppen für die Organisation geschaffen.

Audimax (cc) negotiable_me

Explizit und unter Applaus der Teilnehmer wird ständig darauf hingewiesen, die Räumlichkeiten möglichst zu schonen. Dass das AudiMax bei 1000+ Besetzern dennoch etwas abbekommen wird, ist klar. Aber kursierende sechsstellige Horrorzahlen glaube ich nicht ganz. Und wenn doch: Was ist uns die Demokratie wert?

In der Online-Öffentlichkeit

Die Studierenden suchen die Öffentlichkeit. Es gibt Websites (unibrennt.at, malen-nach-zahlen.at), Twitter wird eifrig genutzt (Hastags #audimax bzw. #unibrennt) und nicht zuletzt auch per Live-Übertragung. Alleine am Sonntag Abend waren trotz horriblem Sound bis zu 1300 auf ustream.tv live dabei. Die Facebook-Seite der Besetzung hat bereits 7124 Fans. Auf Flickr jede Menge Fotos und bereits 23 Videos auf YouTube.

Akademie (Foto von malen-nach-zahlen.at)

Die Hörsaalbesetzer wissen sehr genau, wie man diese Medien nutzt, um sich zu vernetzen und um ihre Botschaft nach außen zu tragen. Der Einsatz von Twitter, Ustream & Co. bringt die Proteste ins ganze Land.

Das wird wohl auch Johannes Hahn wissen, der just zu der Zeit negativ ins Gespräch kommt, als er für den Posten eines EU-Kommissars gehandelt wird.

Und in Klagenfurt?

Die Passivität im Süden ist eine andere Geschichte. Schade eigentlich, denn ein wenig nachdenken über die (Bildungs-)Zukunft würde auch an der Uni Klagenfurt nicht schaden.

Ein paar Euro für Chancengleichheit

Ich liebe Skandinavien! Nicht nur, weil ich in Schweden studierte, sondern weil man im Norden Europas weiter ist als in unseren Breiten. Das gilt in vielerlei Hinsicht.

lappland

Der Weitblick der finnischen Politik sorgte gestern für einen großartigen Beschluss:

Starting next July, every person in Finland will have the right to a one-megabit broadband connection.

Jeder Finne hat ab kommendem Juli das Recht auf einen Internet-Anschluss mit der Bandbreite von einem MBit/s. Ab Ende 2015 wird diese Geschwindigkeit auf 100 MBit/s erhöht. Das Gesetz gilt landesweit, es gibt jedoch Ausnahmen für „extrem abgelegene Häuser“. Diese Ausnahmen müssen aber (und das ist wichtig) von Fall zu Fall begründet werden. Österreich braucht sich nicht auf seine Berge ausreden – gegenüber Lappland sind selbst hochalpine Regionen dichtest-besiedelt!

In Mitteleuropa denkt man stattdessen über Netzsperren nach. Cyberkriminellen (weil filesharenden) Jugendlichen das Internet wegzunehmen ist in unseren Breiten opportuner als darüber zu diskutieren, wie man das Digital Kluft verringert. Die Zahl derer, die noch nie Computer oder Internet genutzt haben, ist besorgniserregend groß.

Laut Statistik Austria hatten zwischen 20 und 30 Prozent noch nie Kontakt mit dem Internet oder einem PC! In Österreich! In einem der reichsten Länder der Welt!

Gebührenbefreiung fürs Internet

Wer kommt heute noch ohne Internet aus? Niemand. Gerade sozial schlecht gestellte Bürger sind enorm benachteiligt, weil sie von der Informationsgesellschaft gänzlich ausgeschlossen sind. Dabei wäre es extrem einfach, etwas daran zu ändern.

In Österreich sind sozial benachteiligte Personen von der Telekom-Grundgebühr befreit. Geregelt ist das im Bundesgesetz über Zuschussleistungen zu Fernsprechentgelten. Neben der Telekom profitieren auch einige Mobilfunker davon.

Der Zuschuss beinhaltet lediglich einen Telefonanschluss, weil man Telefonieren bei Beschlussfassung dieser Förderung scheinbar als „lebensnotwendig“ erachtete.

Wieso bezuschusst man optional nicht gleich einen Internet-Anschluss? Telefonieren könnte der/die Bedürftige Dank VoIP ja auch übers Netz.

Beispiel Telekom: Im Standard-Tarif gibt es einen Zuschuss von 17,44 Euro pro Monat. In Aktionszeiten kostet ein ADSL-Anschluss 19,90 Euro (2,46 Euro mehr als die Förderung für den Standard-Tarif). Es müssen ja nicht gleich 3 MBit/s, unlimitierter Traffic und andere Extras sein. Mit einem kleiner dimensionierten ADSL-Anschluss (sagen wir mal 1 MBit/s und 3 GB Datenvolumen) könnte man die 17,44 Euro schon erreichen.

Mobilfunkinternet ist noch weit günstiger: Hier wäre man schon mit 9 Euro im Monat dabei, was dem Steuerzahler sogar eine Ersparnis bringen würde.

Parteien zahlen Netbooks

Ein DSL-Anschluss ohne Computer macht zugegebenermaßen wenig Sinn. Doch auch hier gäbe es eine Lösung: Die Parteien in Kärnten müssten lediglich auf die geheim durchgeführte Erhöhung der Parteiengelder (alleine heuer 5,3 Millionen Euro) verzichten und man könnte damit jedes Jahr 17.726 Netbooks kaufen.

Für Grundrechte muss man kämpfen

Als ich noch einen Fernseher hatte, war 3Sat einer meiner Lieblingssender. Schön, dass es einige Sendungen – darunter auch 3Sat Neues auch als Podcast gibt. In der letzten Sendung ging es um weltweite Netzsperren. Wer glaubt, dass nur Schurkenstaaten das Netz zensieren, täuscht. Selbst in demokratischen Ländern Europas ist es an der Tagesordnung, dass unliebige Websites blockiert werden.

Da tröstet es einen wenig, wenn Österreichs Justizministerin jüngst zurück ruderte und sich nun nicht mehr für Netzsperren auszusprechen scheint.

Für Grundrechte und gegen staatliche Zensur muss man kämpfen. Jeden Tag aufs Neue …

Ein genialer Marketing-Coup

Medien sind unter Druck. Den Tageszeitungen scheint nicht nur die Wirtschaftskrise zunehmend weh zu tun, sondern auch Content-Piraten. Richtig gehört: Leute, die etwas in einer Zeitung oder News-Website lesen und diese Inhalte dann stehlen.

Dass hier „akuter Handlungsbedarf seitens der Politik“ besteht, hat nun auch der Verband Österreichischer Zeitungsverleger (VÖZ) endlich erkannt!

Es geht darum, dass Inhalte, die von den Medienhäusern verlegerischer Herkunft auf ihren unterschiedlichen Plattformen angeboten werden, vor einer genehmigungslosen Nutzung, welche über die im Urheberrecht klar geregelte Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch von Privatpersonen hinausgeht, zu schützen.

Absolut! Gerade weil bisher schon klar ist, was über eine „geregelte Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch von Privatpersonen“ hinaus geht, brauchen die Verlage neue Regeln.

(cc) ibcbulk

Und weiter geht’s!

Es muss deutlich gemacht werden, dass jede Vervielfältigung oder Verbreitung solcher Inhalte im unmittelbaren bzw. mittelbaren kommerziellen Zusammenhang rechtliche Konsequenzen nach sich zieht.

Warum? Weil es jetzt klarerweise niemandem bekannt ist, dass man Inhalte zur kommerziellen Verwendung nicht stehlen darf.

Der böse Content-Dieb wurde auch schon lokalisiert. Er sitzt natürlich im Internet! Und gegen das böse Internet lässt sich natürlich etwas unternehmen. Eine der drei Forderungen des VÖZ an die Politik lautet daher:

Essenziell ist die gesetzliche Normierung einer klaren Verpflichtung der Internetzugangs-Provider zur zeitlich befristeten Speicherung von Nutzerdaten (Zuordnung von IP-Adressen) und zu deren Herausgabe an den Verletzten bei urheberrechtsverletzender Content-Nutzung. Datenschutz darf nicht als Deckmantel für Rechtsverletzungen missbraucht werden.

Im Ernst?

  • Der Besuch einer News-Website heißt nicht zwangsläufig dass dort Inhalte geklaut werden. Was wollt ihr damit beweisen? Und vor allem: wie?
  • Der Besuch einer Website mit irgendwelchen News ist längst nicht erforderlich, um Inhalte derselben zu klauen. Leute, es gibt RSS-Feeds und aus JEDER Site (auch solcher mit kastrierten Feeds) kann man Volltext-Feeds machen.
  • Jede zusätzliche Beschneidung der Privatsphäre schränkt auch die Möglichkeiten der Arbeit von Journalisten ein. Wenn es die Möglichkeit gibt, zu überprüfen wer wann auf welcher Site gesurft hat, wird das auch genutzt. Das Redaktionsgeheimnis ist damit genauso ausgehöhlt wie der Schutz von Informanten.
  • Klar gibt es ein Copyright auf das Geschriebene. Aber: Gibt es tatsächlich ein Copyright auf die eigentliche News? Darf niemand erwähnen, dass X vorgefallen ist?

Und weil Politikerinnen und Politiker ohnehin recht wenig Ahnung vom Internet haben, werden sie dem Wunsch der Verleger wohl nur allzu gerne nachkommen. Der VÖZ beweist damit allerdings eines: seine weltfremde Sicht auf neue Medien. So funktioniert das Web nun einmal nicht und man schadet sich so nur selbst.

Aber vielleicht steckt etwas Größeres dahinter. Ein „Evil Masterplan“ der ganz besonderen Art. Eine jederzeit anzapfbare Vorratsdatenspeicherung wäre ein grandioses Marketing-Instrument. Wenn bekannt ist, wer oft auf der Website XY kostenlos Nachrichten liest, dem könnte man doch auch ein ähnliches (zu bezahlendes) Medium schmackhaft machen …

Update: Könnte! Man beachte den Konjunktiv. Diese Möglichkeit traue ich niemandem wirklich zu. Aber ausgeschlossen ist sie nicht, zumal es Lücken geben kann, auf die dann andere mit weniger redlichen Absichten zugreifen können.

Warum ich liberal wähle

Auch wenn Sie auf meinen allergrößten Wunsch scheinbar keine Antwort haben, werde ich diesmal wohl liberal wählen. Es ist nicht die beste Wahl, aber gibt es die in der Politik überhaupt. Warum ich guten Gewissens kein Kreuz bei den anderen machen kann:

  • SPÖ: Die Sozialdemokratie als solche, Faymann und die Kronen Zeitung, Umsatzsteuer-Senkung (hilft außer Besserverdienern nur Spar, Rewe & Co.) uvm
  • ÖVP: Die Anbiederung an rechts mit Ausländerthemen und zu die wenigen Reichen, denen Steuerzuckerln (Erbschafts- und Schenkungssteuer mit höheren Freibeträgen wären fair), weil man sich nicht traut, etwas gegen Korruption zu tun, zu dünne Personaldecke in Kärnten, um nur Irgendwas zu erreichen, die vielen jungen Pseudo-Konservativen uvm
  • Grüne: Radikale Tierschützer (natürlich sind nur ganz wenige Kandidaten damit gemeint!) sind net so ganz meines uvm
  • FPÖ: Wo fangen wir an?
  • BZÖ: Ortstafeln-Verhinderer, latent geschürte Ausländerfeindlichkeit, Umgang mit geltendem (Verfassungs-)Recht und dem Geld der Steuerzahler uvm

Daher: Diesmal LIF

Große Illusionen mache ich mir aber ohnehin keine. Alles andere als eine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition wäre unglaublich Riesen-Überraschung. Bessern wird sich das allgemeine Anbiedern und teure Kompromisse-Schließen nur mit der Einführung eines Mehrheitswahlrechts. Auf das warte ich!

Sorry, wenn ich diesmal politisch wurde, aber es musste einmal sein.

Tauschbörsen: Die Grenzen des Legalen

Oft kommt es nicht vor, dass ich Inhalte aus der Zeitung auch auf meinem Blog „zweitverwerte“. Aber in diesem Fall mache ich eine Ausnahme. Ich konnte letzte Woche ein Interview mit Franz Schmidbauer führen. Er ist Richter in Salzburg und Betreiber der Website www.internet4jurists.at. In der Geschichte geht es darum, was in Östterreich an Inhaltstausch (Musik, Filme, Software) erlaubt und was verboten ist.

Foto: privatWer eine CD kauft, erwirbt damit kein Eigentum an der Musik. Anders als beispielsweise mit einem Apfel kann man damit nicht alles machen, was man will“, erklärt Franz Schmidbauer, Richter in Salzburg und Hausgeber der Website Internet4Jurists.at. Dem Käufer wird lediglich ein Nutzungsrecht – in diesem Fall das private Anhören der Musik – eingeräumt. Nicht mehr und nicht weniger. Gleiches gilt für Software, Fotos und Videos.

Das Urheberrecht ist eine komplexe Materie und selbst für Juristen manchmal schwer zu durchschauen. Dessen Grundsätze gehen in eine „vordigitale“ Zeit zurück und so stellen sich heute immer öfter Fragen, immer öfter gibt es unterschiedliche Meinungen – vor allem, wenn es um das Internet und die Nutzung von Tauschbörsen geht.

So manche Tauschaktivität ist zwar strengstens verboten, allerdings zeigt sich in diversen Studien auch, dass Tauschbörsen-Nutzerauch mehr Musik kaufen. Zudem sind die genannten Milliardenschäden der Musikindustrie in vielen Fällen übertrieben. Nicht jeder verbotene Download oder jedes Tauschen unter Freunden würde zwangsläufig zu Umsatz bei den Plattenlabels führen.

Kein Diebstahl. Erste Frage: Ist es Diebstahl, Musik herunter zu laden? „Nein, im rechtlichen Sinne ist das sicher nicht der Fall, weil es zu keiner Wegnahme der Sache kommt“, erklärt Schmidbauer. Dem Eigentümer werde nichts genommen, sondern lediglich digitale Information vervielfältigt.

Privat vs. öffentlich. Das Urheberrecht erlaube laut Schmidbauer praktisch jede private Nutzung. Im Freundeskreis darf man Musik auch bei größeren Parties abspielen, wenn nur geladene Gäste dabei sind. Gleiches gilt für Hochzeiten oder Begräbnisse. Es gibt jedoch keine exakte Grenze zwischen privat und öffentlich. Die Grauzone dazwischen sei groß.

Weitergabe an Freunde: Ebenfalls unbedenklich ist die Weitergabe von Musik im Freundeskreis. Hier macht es auch keinen Unterschied, ob das online oder offline erfolgt. Eine private Tauschbörse mit Passwörtern, bei der nur Freunde untereinander Musik tauschen, sei eine private Nutzung und somit erlaubt. Das betrifft auch die Offline-Weitergabe geschützter Werke via MP3- oder Video-Dateien.

Aufnehmen: Jedes Aufnehmen und die Nutzung so gewonnener Musikdateien ist privat erlaubt. Das kann entweder über das Radio, von einer CD oder Schallplatte und auch von einem Internet-Radio erfolgen.

Web-Download. Der Download von einer der vielen MP3-Websites ist nicht illegal. Dort werden Dateien durch den Download nicht gleichzeitig an andere Nutzer verteilt. Gerade hier gibt es aber Unterschiede zu Deutschland, wo die Quelle legal sein oder sie zumindest als legal erscheinen muss.

Illegale Tauschbörsen: Der einfache Download aus Tauschbörsen ist nicht verboten. Allerdings werden dabei während des Downloads Daten an andere Nutzer weiter gegeben. „Das kommt einer Veröffentlichung gleich und ist somit verboten“, ist sich Schmidbauer sicher. Keine Diskussion: Das wäre auch strafbar. Es ist aber kein Verbrechen, sondern ein Bagatelldelikt mit maximal sechs Monaten Strafe oder
entsprechender Geldstrafe.

Problem der Verfolgung
Nur: Wie identifiziert man einzelne Nutzer? Jeder PC im Internet hat eine eindeutige Kennung, die so genannte IP-Adresse. So ist auch später nachvollziehbar, wer wann welchen Internet-Anschluss genutzt hat. „Das sind personenbezogene Daten und es stellt sich die Frage, ob der Internet-Provider die überhaupt speichern darf“, meint Schmidbauer. Das sei an sich nur erlaubt, wenn diese Daten zur Verrechnung nötig sind. Hat man einen Anschluss mit Flatrate – wo unbeschränktes Datenvolumen inkludiert ist“, dürfte der Provider diese Daten gar nicht horten.

Auch die Vorratsdatenspeicherung ändere nichts daran, weil sie nur bei besonders schweren Delikten wie Terrorismus oder organisierter Kriminalität zum Tragen kommt. Die Musikindustrie steht noch vor einem weiteren Dilemma: Die Verfolgung von Tauschbörsenutzern ist derzeit in Österreich defacto unmöglich. Schuld daran sei laut Schmidbauer eine Änderung der Strafprozessordnung. Seit 1. Jänner 2008 dürfen Rechteinhaber nicht mehr die Staatsanwaltschaft mit der Erhebung von Internet-Nutzern beschäftigen, wenn ein Strafverfahren gegen einen unbekannten Täter eingeleitet werden soll.

Strittig ist zudem, ob eine Herausgabe von Providerdaten in einem Zivilprozess erlaubt ist. „Das ist zwar prinzipiell nach Paragraph 87b des Urheberrechtsgesetzes möglich, allerdings untersucht der Europäische Gerichtshof, ob der mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist“, erklärt Schmidbauer. Eine Entscheidung könne bis zu eineinhalb Jahre dauern. Bis dahin sind der Musikindustrie die Hände gebunden. Ein Freibrief zur Nutzung illegaler Angebote ist das aber keinesfalls, denn die Verfolgung kann auch im Nachhinein erfolgen.

Nein, ich bin kein Terrorist!

Bis Mittwoch bin ich noch in Brüssel und schau mir an, wie die EU bzw. deren Regionen das Braodband-Gap bridgen wollen (schönes Denglisch). Disclaimer: Kärnten Klick hat eingeladen.

Wie ich so ins Walhaller der EU vorstoße, lese ich von der Vorratsdatenspeicherung. Zur Erinnerung: Bald sollen Telekommunikations-Verbindungsdaten sechs Monate lang gespeichert werden. Allerdings „nur“ die Verbindungsdaten – also wer an wen was schickt – aber nicht der Inhalt. Das heißt: Ein Provider muss Aufzeichnungen darüber führen, wem ich welche E-Mail wann geschickt habe.

Das macht mich aber stutzig: Ich bin mein eigener E-Mail-Provider. Ich habe meinen eigenen Mail-Server – vermutlich genau so wie die Al Quaida. Wem muss ich meine E-Mails melden? Es kann ja nicht sein, dass ich als einziger dem Netz entgehe. Suspekt wäre ich und womöglich auch terror-verdächtig.

An wen kann/muss/soll ich mich wenden? Welcher Behörde muss ich meinen Mail-Server melden? Dem Innenminister? Dem Infrastrukturminister, der die Sache ins Parlament bringt? Bitte um Aufklärung, ich will nicht als Terrorverdächtiger gelten!

Ich hoffe, die zuständige Behörde bekommt viele solcher Anfragen. So viele, dass sie mit dem Beauskunften von privaten Mailserver-Betreibern schon ausgelastet sind. So viele, dass selbst der dümmste Brüsseler Bürokrat auf die Idee kommt, dass das nichts bringt.