Was kostet Scheiders Songcontest-Stadiondach? Weiß er es überhaupt?

Ein Fußballstadion wird für rund 60 bis 70 Millionen (so genau wollte das damals niemand sagen) gebaut, steht ewig leer, sollte erst doch, dann doch nicht zurückgebaut werden und wird nun kaum genutzt. Mitsamt Betrieb für die nächsten paar Jahre kostet das den Steuerzahler so rund 100 Millionen Euro. Auch das will uns niemand so ganz genau sagen.

Und nun kommt ein Bürgermeister auf die Idee, für den Songcontest 2015 dem Stadion noch ein komplettes Dach aufzusetzen sowie die Hülle schall- und lichtfest zu machen.

Und das, obwohl es schon vor der „Fertigstellung“ als dauerhaftes Provisorium Bedenken hinsichtlich der Statik gab. Zur Erinnerung: Der gesamte Oberrang sollte mitsamt seinem Gewicht gar nicht dauerhaft vorhanden sein.

Und nun will der Bürgermeister für seine Schnapsidee Songcontest auch noch ein festes Dach drüber setzen.

Scheiders perfide Taktik

Ganz abgesehen davon, dass Conchita Wurst vor ihrem Sieg bei Scheider und dessen Umfelnd nicht immer gleich beliebt war wie jetzt (aber das war auch bei der Dschungelprinzessin der Fall) … die Taktik des Stadtoberhaupts ist durchsichtig: Er will andere als Verhinderer und Nein-Sager darstellen.

Ist dies nicht der Fall und nimmt Scheider seine Idee tatsächlich „ernst“, müsste es – den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit folgend – Kostenabschätzungen für das Stadiondach geben. Wenn dies nicht der Fall ist, handelt der Bürgermeister grob fahrlässig (um es harmlos auszudrücken).

Was kostet der Stadionumbau?

Obwohl die Idee von Christian Scheider kommt, gehe ich davon aus, dass man sich nicht aus dem Bauch heraus so etwas ausdenkt. Wenn man sich so etwas ausdenkt, sollte man die Konsequenzen kennen.

Die Frage aller Fragen, lies der Bericht der Kleinen Zeitung aus: Was kostet das?

Und weiter: Wenn das Ding mehrere Millionen Euro kosten sollte, wird alleine die Kostenschätzung aufgrund statischer Gutachten eine Menge gekostet haben. Wie viel Geld gab die Stadt für die Idee bereits aus?

Auskunftsbegehren

Gerade aus der Causa Stadion sollten wir alle eines gelernt haben: Den Worten mancher Politiker sollte man nicht glauben. Wie kommen wir dazu, wieder die Zeche für den Größenwahn von Politikern zu zahlen?

Daher will ich es wissen: Was kostet uns das Ganze???

Eben habe ich daher an Christian Scheider ein Auskunftsbegehren (Download als PDF) gerichtet. Er soll uns allen erklären, was das kostet oder bisher schon gekostet hat! Erst dann kann er er all Skeptiker als Verhinderer brandmarken.

  1. Auf welche Höhe werden/wurden die Kosten für den Ausbau des Fußballstadions (Überdachung sowie schall- und lichtfeste Außenverkleidung) für den Songcontest 2015 geschätzt? Gibt es überhaupt eine Kostenabschätzung?
  2. Wenn es Kostenabschätzungen gibt: Wie hoch beliefen sich die Kosten dafür und wurde die Tätigkeit der Kostenabschätzung (Statik, Architektur etc.) ausgeschrieben?
  3. Wie hoch werden alle weiteren Kosten im Rahmen der möglichen Austragung des Songcontests 2015 für die Stadt Klagenfurt geschätzt? Gibt es überhaupt eine Kostenabschätzung?

Wenn diese Fragen beantwortet sind, können wir uns auch ein Bild davon machen, wie sorgfältig im Rathaus mit unserem Steuergeld umgegangen wird.

Ich gehe jeden Rechtsweg!

Eine kurze Anekdote noch zu meinem letzten Auskunftsbegehren zu Scheiders Werbegeschenken: Angeblich wurden die von mir gewünschten Informationen sogar erhoben, dann aber doch schubladisiert und mir eine abschlägige Auskunft erteilt.

Falls jemand aus dem Rathaus hier mitliest … ja, das K-ISG mit seinen Auskunftsrechten gilt auch für Sie. Das habe ich mittlerweile schwarz auf weiß. Und ja, ich bin schon einmal bis zum VwGH gegangen, um zu meinem Recht zu kommen. Ich bin bereit, dies noch einmal zu machen!

Ernst Strassers Strafanzeigen gegen mich und wie man das Internet nicht säubert

Ernst Strasser, wiki Commons, (CC) Hannes Sallmutter

Ernst Strasser, wiki Commons, (CC) Hannes Sallmutter

Heute wird Erst Strassers Fall beim Obersten Gerichtshof erneut aufgerollt. Dem ehemalige Minister und Europaabgeordnete droht Gefängnis, wenn nachgewiesen wird, dass er als EU-Parlamentarier Geld für die Beeinflussung von Gesetzen angenommen wollte.

Im Mai 2011 schrieb ich hier einen Artikel mit dem Titel „Die Postdemokratie dankt Ernst Strasser“. Darin waren auch jene Videos der britischen Journalisten Claire Newell und Michael Gillard von der Sunday Times eingebettet, die zu Strassers Überführung maßgeblich beitrugen.

Zwischenzeitlich versuchten Strasser und dessen Anwälte sämtliche Videos aus dem Netz zu entfernen. Mehr noch: Sie versuchten mit Klagen Leute wie mich mundtot zu machen.

Gleich mehrere Strafanzeigen

Vor etwas mehr als einem Jahr staunte ich nicht schlecht, als plötzlich Post vom Straflandesgericht Wien eintrudelte. Strassers Anwälte brachten mehrere Strafanzeigen an. Beklagt waren neben Newell und Gillard auch der Europaparlamentarier Hans-Peter Martin (seriously?) und … ich. Kein Witz.

Strasser zeigte mich an, weil ich diese Youtube-Videos auf meinem Blog veröffentlichte.

Alleine schon die Tatsache, neben den zwei britischen Journalisten in einem Dokument genannt zu werden, erfüllte mich irgendwie mit Freude und Anerkennung. Mein Blog und jener Martins wurden stellvertretend für viele andere Medien (ein weiter Adelsschlag, den ich eigentlich nicht verdiente) angezeigt.
13-03-2014 10-18-04
Nun ja … die Anzeigen wurden samt und sonders eingestellt. Wer will, kann die Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft Wien und der Beschluss des Straflandesgerichts Wien zur Einstellung nachlesen.

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Danke Ernst! Nach dem ersten Schock war die Lektüre dieser Schriftstücke großes Kino für mich.