Staatsterrorismus

Vielleicht gibt es einige, die Wort „Staatsterrorismus“ im Zusammenhang mit Wikileaks als zu harsch empfinden, doch ich stehe dazu.

Vor zwei Tagen kappte Paypal Spendenzahlungen an die Whistleblower-Plattform Wikileaks. Heute folgten Mastercard und Visa. Begründet wird dies in allen Fällen damit, dass man „kriminelle Handlungen nicht unterstützen“ wolle.

Abgesehen davon, dass die Veröffentlichungen der US-Embassy-Cables KEINE kriminelle Handlung ist – wer ist als nächstes dran? Die New York Times? Der Guardian? Der Spiegel?

Nicht nur Wikileaks ist bedroht, wir alle sind es. Einerseits durch Firmen wie PayPal, Visa oder Mastercard, die die Lebensader einer Organisation wie Wikileaks und damit der Meinungsfreiheit durchschneiden. Oder an Firmen wie Amazon oder EveryDNS, die an deren Infrastruktur nagen.

Dass dies ohne Druck der US-Regierung passiert sein könnte, bezweifle ich. Warum? Weil bei vorherigen (vielleicht weniger peinlichen) Veröffentlichungen von Wikileaks diese Argumente nicht hervor gekramt wurden.

Aber: Die Cables sind da und sie bleiben auch.

Und mit ihnen Wikileaks. Die wachsende Internet-Community stellt sicher, dass die Veröffentlichungen in der einen oder anderen Form weiter gehen. Auch ganz ohne Geld von Visa & Co. Tanz ohne Infrastruktur von Amazon & Co. Es wird für die Mächtigen nur noch gefährlicher, weil es verteilt passieren wird. Über Torrents und ohne jedwede Möglichkeit, dies zu stoppen. What happens on the Internet, stays on the Internet!

Die „Gefahr“ für weitere Enthüllungen wächst für korrumpierte Mächtige mit jedem Tag. Nicht nur durch Wikileaks, sondern durch viele „kleine“ Beamte, die viel wissen. Wikileaks und die (ironischerweise erst durch die USA selbst gesteigerte) Aufmerksamkeit für dieses Thema sind wichtige Beiträge für ein Erwachen der Zivilgesellschaft.

Es wird vielleicht gar nicht mehr so lange dauern, bis es ein Austroleaks geben wird. Peter Pilz von den Grünen kündigte heute bereits an, einen solchen Verein juristische und technische Unterstützung zukommen zu lassen.

Es geht um mehr: Freiheit und Kontrolle

Und bei mir kommen Gedanken an den Film „Der Staatsfeind Nr. 1“ hoch. Egal, wie man über Julian Assange denkt – es geht um die Sache. Es geht um die Presse- und Meinungsfreiheit in der westlichen Welt. Ihr wurde der Krieg erklärt.

Es scheint, als wären die Ideale der freien Welt in den Köpfen der Politiker schon lange vergessen. Diese Ideale werden zunehmend mit Füßen getreten – sei es nun dies- oder jenseits des großen Teichs. Eine Rückschau auf die Ideale einer ehemals großen Nation:

„Wenn die Freiheit Wurzeln schlägt, ist sie eine schnell wachsende Pflanze.“ Georg Washington

„Freiheit ist die letzte und größte Hoffnung auf Erden.“ Abraham Lincoln

„Diejenigen, die anderen Freiheit absprechen, verdienen sie selbst nicht.“ derselbe

„Amerika wird nie von außen zerstört. Wenn wir schwanken und unsere Freiheit verlieren, haben wir uns selbst vernichtet.“ derselbe

„Freiheit beruhte niemals auf der Uniformität von Meinungen.“ John F. Kennedy

Wohin sind sie entschwunden, diese Ideale? Wurden sie degradiert von einer kleinen Kaste der Mächtigen? Wieso haben wir das zugelassen?

„Wenn Sie nichts zu verbergen haben“

Wie oft habe ich diesen Satz schon gehört? Meist von Politikern, die mehr Überwachung und weniger Bürgerrechte wollen. Meist im Kampf gegen Terrorismus oder Kinderpornografie.

Jetzt wird klar, dass dieser Satz eigentlich nur gegenüber der Bevölkerung gilt, nicht jedoch gegenüber dem Staat selbst.

Wenn in einer Demokratie „alles Recht vom Volk ausgeht“ (Art. 1. B-VG), dann wird das Volk doch wohl erfahren dürfen, was der Staat so treibt. Mit welcher Begründung halten Staaten wichtige Zahlen, Daten, Fakten vor den Bürgern geheim? Mit welcher Begründung (außer jener des Schutzes der Privatsphäre einzelner Bürger) gibt es überhaupt das Amtsgeheimnis?

Und bei Kinderpornografie passiert nichts

Es gibt zehntausende Perverse, die kinderpornografisches Material bestellen und wohl auch bezahlen. Womit? Bargeld? Oder auch mit Paypal, Visa oder Mastercard? Wenn es so leicht ist, diese Lebensadern zu kappen, wieso dann nicht bei diesen – tatsächlich – kriminellen Organisationen?

Oder was ist mit Neonazis? Die dürfen – im Schutze der Meinungsfreiheit in den USA – jedwede Spende einkassieren und jedweden Server betreiben.

Warum ist all das so? Ist das Staatsterrorismus?