ÄŒas je zrel! Die Zeit ist reif!

Mit Bauchweh habe ich am 25. April mein Kreuzerl bei Heinz Fischer gemacht. Am Donnerstag wurde der mit knapp 80 Prozent (bei einer Wahlbeteiligung von nur 53,6 Prozent) wieder gewählte Bundespräsident angelobt.

Ich habe ihn deshalb mit Bauchweh gewählt, weil er u.a. in seiner ersten Amtsperiode als Hüter der Verfassung viel zu wenig getan hat, um der Verfassung Geltung zu verschaffen. Dutzende Entscheide des Verfassungsgerichtshofs in der Ortstafelfrage waren nötig, damit in Kärnten weiter rein gar nichts getan wird. Diese Ignoranz gegenüber dem Staatsgrundgestz (in Klagenfurt und Wien) tut weh.

Doch heute hörte ich Bemerkenswertes in der Rede des Bundespräsidenten. Es waren klare Worte, als er sich für eine baldige Lösung des Ortstafelstreits aussprach. Ein Konflikt, der ohnehin – wie Fischer heute auch meinte – schon seit langem keine Daseinsberechtigung mehr hat.

Jetzt sollten endlich auch die Politiker in Kärnten zur Vernunft kommen: Dann ist die Lösung dieses Problems nicht unmöglich.

Auf seiner Website findet sich die Rede Fischers im kompletten Wortlaut. Hier der Ausschnitt zum Ortstafelstreit:

Noch einen Gedanken möchte ich an dieser Stelle anfügen, weil in wenigen Monaten des 90. Jahrestages der Kärntner Volksabstimmung gedacht wird:

Ich trete mit Nachdruck dafür ein, dass unser Verhältnis zu österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern mit slowenischer Muttersprache, das ich als gut und sehr positiv empfinde, in vollem Umfang auch auf den Boden von Art. 7 des Österreichischen Staatsvertrages gestellt wird — ähnlich wie das in Bezug auf die Volksgruppe mit kroatischer Muttersprache bereits geglückt ist.

Das Thema der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten auf der Basis des Staatsvertrages und der in diesem Zusammenhang ergangenen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes zu lösen, kann bei ehrlichem gutem Willen keine unlösbare Aufgabe sein. Und es ist auch keine unlösbare Aufgabe!

Es hat in letzter Zeit diesbezüglich auch manches ermutigende Zeichen gegeben.

Ich darf daher mit Emotion und aus Überzeugung an den Herrn Landeshauptmann von Kärnten sowie an die Mitglieder der Kärntner Landesregierung und des Kärntner Landtages in Zusammenarbeit mit Organen des Bundes die Bitte richten, das teilweise noch ungelöste Problem der Kärntner Ortstafeln ohne Zeitverzug in rechtsstaatlicher und vernünftiger Weise zu lösen.

Es liegen alle Argumente auf dem Tisch. Niemand hat etwas zu befürchten und alle haben zu gewinnen. Lösen wir endlich ein Problem, für das es keine Daseinsberechtigung mehr gibt!!!

Die Zeit ist reif!

Oder wie unsere Landsleute aus der slowenischen Volksgruppe sagen würden: ÄŒAS JE ZREL!!!

Bildhinweise: Hauptbild Alexander Krischnig, Bilder von der Angelobung: Hofburg.at/kein Fotograf genannt.