Petition gegen Überwachung

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Wer steht eigentlich hinter den Gesetzen? Das heißt: Wem fällt beispielsweise so etwas wie das letzte Woche novellierte, österreichische, Sicherheitspolizeigesetz ein? Einem einfachen Parlamentarier wohl sicher nicht, weil die von der Materie ohnehin keinen Tau haben.

Wer mit den freizügigen Überwachungsmethoden nicht mitkann, hat jetzt zumindest die Chance, seinen Unmut kundzutun. Drei Informatik-Professoren, die ehemalige Richterpräsidentin Barbara Helige und die Grünen haben heute eine "Online-Petition zum Schutz vor dem Überwachungsstaat" ins Leben Gerufen. Knapp 1000 haben schon unterschrieben.

Via [Heise]

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10 Kommentare
  1. feistygibbon
    feistygibbon sagte:

    Those who are willing to give up a
    little liberty for a little security,
    will deserve neither and loose both.
    – Benjamin Franklin

    Nur gut das es Tor Netzwerke gibt und man Root Server für VPN Verbindungen mieten kann die dann zwar etwas langsamer laufen, aber dafür weiterhin ein anonymes Posting bei Georg im Blog ermöglichen 🙂

  3. Jürgen
    Jürgen sagte:

    @stefan2904: Das wundert mich auch regelmäßig. Diese Dinge werden bei uns überhaupt nicht thematisiert, zumindest außerhalb eines gewissen kleinen Expertenkreises.

  4. vienna22
    vienna22 sagte:

    @stefan2904
    Genau darum wurde das Gesetz ja in einer „Nacht und Nebel-Aktion“ durchgewunken. Damit, denken die „da oben“, ersparen sie sich Wiederstand und Proteste wie in Deutschland – die übrigens auch nix genützt haben 🙁

    @feistygibbon
    War da nicht mal was mit einem „Hackerpagraph“ (oder so ähnlich)? Oder die GPG-Verschlüsselung – die war auch lange Zeit verboten (nur in den USA). Wer weis was „denen“ bezüglich ‚verbotene Software‘ noch alles einfällt, bzw. was ahnungslose Parlamentarier noch so alles an Gesetzesentwürfen ungelesen durchwinken?

    Neuer Zwischenstand bei der Online-Petition: 25034

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